Ablauf

Einspruch zum Protokoll via E-Mail vom 02.02.2019:

Lieber Thomas, obwohl explizit zwei Mal in der GR-Sitzung zum Punkt "Anfrage an den Bürgermeister", darauf hingewiesen, wurde leider vergessen, die unten angeführte wichtige Antwort des Verkehrsverbundes OST-Region (welche Dir im Original vorliegt), in das Protokoll aufzunehmen. Natürlich wären die genauen Kontaktdaten nicht dem Protokoll beizufügen und wurden aus dem Text gelöscht. Habe nochmals nach der Sitzung zur Sicherheit bei VOR nachgefragt.

Anders als in Deiner Antwort, ist laut Verkehrsverband Ost-Region niemals ein Schreiben der Gemeinde Mitterndorf bezüglich der Errichtung einer Bushaltestelle gesendet worden/eingelangt.

Der Antrag der VP-Mitterndorf, wurde immerhin schon 2017 eingebracht und die Vorgansweise klar besprochen. Habe nochmals Deine Anfragebeantwortung beigefügt und ersuche höflichst um Vorlage (wie auch in der Sitzung gefordert) des gesendeten eingeschriebenen Schreibens. Hoffe nun auf eine rasche und echte Umsetzung, die dem Schutz der betroffenen Personen und zu einer Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung führt!

Anbei der Text vom 28. November 2018 für das Protokoll nochmals, DSGVO-konform: 

Betreff: Errichtung Bushaltestelle Landesmannstraße/Gramatneusiedler-Straße

Sehr geehrter Herr Mag. Mag. Soudek,

vielen Dank für Ihr Schreiben, welches uns auch vom Büro LR Schleritzko mit dem Ersuchen um direkte Beantwortung übermittelt wurde.Seitens des Landes Niederösterreich wird die Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr sehr ernst genommen. Es werden bereits seit vielen Jahren hohe Beträge in das öffentliche Verkehrsangebot investiert, um Bahn- und Busleistungen in Niederösterreich aufrechterhalten zu können. Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Ost-Region wird versucht die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung nach Mobilität in Niederösterreich bestmöglich abzudecken und das Angebot für möglichst viele Fahrgäste zu verbessern.

Nach Rücksprache mit unseren VerkehrsplanerInnen ist an den VOR bisher niemand herangetreten mit dem Ansuchen um Errichtung einer neuen Haltestelle.

Die Vorgangsweise ist prinzipiell, dass die Gemeinde mit dem Wunsch an das Verkehrsunternehmen bzw. den VOR herantritt. Das Verkehrsunternehmen - in diesem Fall Postbus - beantragt bei der zuständigen Behörde die Konzessionierung der Haltestelle, wofür in der Regel ein Verhandlungstermin vor Ort ausgemacht werden muss. Im Fall des Haltestellenwunsches Mitterndorf Gramatneusiedler Straße - Landesmann Str. ist eine Verhandlung vor Ort auf jeden Fall notwendig bzw. wäre hier evtl. ein Vorabtermin mit der Behörde sinnvoll, wenn die Lage und baulichen Gegebenheiten kritisch sind. Wir bitten um Verständnis, dass der VOR hier kein Handlungsspielraum hat, sondern die Gemeinde muss aktiv werden gegenüber der zuständigen Behörde.

Wir hoffen somit die Situation erklärt zu haben und ich verbleibe

Mit freundlichen Grüßen  

Name für Veröffentlichung gelöscht.

 Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Ges.m.b.H.